Anja Görlitz (agö) © Mannheimer Morgen, Donnerstag, 23.11.2017
Die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen steht heute Abend einmal mehr auf der Tagesordnung des Ilvesheimer Gemeinderats. In der Sitzung, die um 19 Uhr im Rathaus beginnt, legt Bürgermeister Andreas Metz einen Sachstandsbericht zu dem Thema vor.
Wie den Sitzungsunterlagen zu entnehmen ist, sind - Stand Mitte November - bis Ende 2018 noch 64 Personen unterzubringen, voraussichtlich etwa 20 davon allein in diesem Jahr. "Durch die eigenen Objekte, die bisher erfolgten Anmietungen (...) sowie derzeit noch geplanten Umsetzungen zur Optimierung der Belegung ist es in der Theorie gelungen, den Bedarf für 2018 abzudecken", schreibt die Verwaltung.
Allerdings: Ende 2018 laufe der Mietvertrag für ein großes Objekt aus, etwa 30 Personen müssten dann anderweitig untergebracht werden. Auch 2019 entfalle eine Unterkunft für sechs Personen. Hinzu komme, dass durch den zu erwartenden Familiennachzug bei knapp der Hälfte der derzeit aufgenommenen 75 Flüchtlingen eine enge Belegung wie jetzt nicht mehr möglich sei.
"In Anbetracht dessen kann trotz der theoretisch ausreichenden Plätze nicht garantiert werden, dass bis Ende 2018 alle aufzunehmenden Personen auch tatsächlich untergebracht werden können", bilanziert das Rathaus. Schon jetzt sei die enge Belegung von Wohnungen problematisch und "auch der Integration nicht zuträglich". Kurzum: Die Verwaltung sucht weiterhin nach Objekten, die sie zur Unterbringung anmieten kann. Eine dauerhafte Lösung könne dies aber schon aus Kostengründen nicht sein. Ziel bleibe daher der Bau von Wohnhäusern in der verlängerten Mozartstraße als "erste und zurzeit einzig mögliche weitere Option". Als "zusätzliche Alternative" bringt die Verwaltung ins Spiel, "Vermieter zu finden, die einen privaten Mietvertrag mit den Geflüchteten abschließen".
Einen weiteren Sachstandsbericht legt die Verwaltung in Sachen Friedhöfe vor. Ideen zur Weiterentwicklung waren in der vergangenen Woche in einer Bürgerversammlung aufgezeigt worden. Die Ergebnisse werden in der Sitzung erneut vorgestellt und können von den Räten diskutiert werden.
Rücktrittsgesuch eingereicht
Befassen wird sich der Gemeinderat auch mit dem Antrag seines Mitglieds Georg Schoger (Freie Wähler) auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gremium. Der Verwaltungsausschuss habe bereits mehrheitlich empfohlen, dem Rücktrittsgesuch zu entsprechen, heißt es in den Sitzungsunterlagen. Als "wichtiger Grund" für das vorzeitige Ausscheiden wird angeführt, dass Schoger "durch die weitere Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit in der Fürsorge für seine Familie erheblich behindert wird".
Außerdem auf der Tagesordnung: der Bericht über die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, das die Kameralistik in Ilvesheim im Januar 2018 ablösen soll, sowie die Beauftragung eines Planungsbüros für die Umgestaltung des Außengeländes an der Friedrich-Ebert-Schule.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erfolgt die Ehrung zweier langjähriger Blutspender im Namen des DRK- Blutspendendienstes. Danach haben Einwohner Gelegenheit, ihre Fragen zu stellen.