Peter Jaschke © Mannheimer Morgen, Samstag, 25.11.2017
In eigener Sache hat der Ilvesheimer Bürgermeister Andreas Metz im Gemeinderat am Donnerstagabend das Wort ergriffen: "Ich muss über Dinge reden, die mir mehrfach berichtet wurden", sagte Metz. Es gehe um Gerüchte, die allesamt unwahr und deshalb im Bereich der üblen Nachrede anzusiedeln seien, wie Metz betonte. Hintergrund: Eine so genannte "IG Pro Integration" wehrt sich gegen die geplante Bebauung an Feudenheimer Straße und verlängerter Mozartstraße in Ilvesheim Nord.
Dieser Tage sammelte diese Anwohner-Initiative, die aber nichts mit dem ehrenamtlichen Arbeitskreis (AK) Integration zu tun hat, an den Haustüren in Ilvesheim Geld für einen Rechtsanwalt und eine Klage gegen das Vorhaben, das Wohnraum für Geflüchtete und einkommensschwache Mitbürger vorsieht. Beim Sammeln sollen Gerüchte verbreitet worden sein, denen Metz entschieden entgegentrat.
Weder sei er, Metz, mit dem Investor verwandt, noch sei er mit diesem in Urlaub gefahren. Auch besitze seine Familie kein Grundstück im betroffenen Gewerbegebiet. "Dahinter steckt der offene Vorwurf der Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit: Damit ist eine rote Linie überschritten", sagte Metz und führte aus, derartige Äußerungen seien nicht mehr durch das Recht der Meinungsfreiheit gedeckt, sondern üble Nachrede. Deshalb behält sich das Ortsoberhaupt eine Anzeige vor.
Wie SPD-Gemeinderätin Dagmar Klopsch-Güntner als Juristin erklärte, habe sie bereits bei der Staatsanwaltschaft in Mannheim klargestellt, dass es sich bei der IG Pro Integration keineswegs um den bürgerschaftlichen AK Integration handele. Ein AK-Mitarbeiter distanzierte sich in der Sitzung ausdrücklich auch von dem Flugblatt, mit dem die IG zu einer Veranstaltung eingeladen hatte.