(Horst Seehofer)
Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Die Bundesregierung hat ein Gesetz verabschiedet, das schnellere Abschiebungen ermöglichen soll: das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetzes von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die SPD legte eigene Vorschläge für die Asylpolitik vor: Außerdem wurde ein Entwurf für die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet.
Bundesinnenminister Seehofer beschäftigt sich seit er im Amt ist sehr stark mit dem Thema „Abschiebungen“. Mit dem neuen Gesetz und den Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz will er nun unter Beweis stellen, dass der Rechtsstaat die Kraft hat seinen Willen durchzusetzen.
Das ist geplant:
Abschiebehaft: Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig auch im normalen Knast (getrennt von Strafgefangenen) untergebracht werden, weil woanders kein Platz ist.
Duldung „Light“: für Personen mit ungeklärter Identität" für alle, die Abschiebungshindernisse selbst verursachen, z.B. durch Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit.
Keine Sozialleistungen: Wer bereits von einem anderen EU-Staat Schutzstatus bekommen hat, bekommt keine Sozialleistungen, sondern für maximal zwei Wochen eine kleine Unterstützung, um die Zeit bis zur Ausreise zu überleben.
Strafen für Warnung vor Abschiebungen: Wer Asylbewerber vor einer Abschiebung warnt, macht sich strafbar.
Hauptgrund für alle diese Maßnahmen ist, dass mehr als 50% der Abschiebungen im vergangenen Jahr nicht durchgeführt werden konnten. Das waren ca. 31.000. Es gibt aber nur ca. 500 Abschiebehaftplätze – und darin sieht Seehofer einen Notstand.
Oft fehlen Reisedokumente – und nicht immer sind die Flüchtlinge daran schuld. Denn manchmal werden Anträge in den Herkunftsländern einfach nicht bearbeitet. Zudem gibt es auch viele verschiedene Situationen in denen gar nicht erwartet werden kann, dass ein Flüchtling Papiere beschaffen kann. Hilfsorganisationen, wie z.B. Pro Asyl sehen in diesen Plänen Entrechtung, mehr Haft, soziale Isolierung und Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen. Eigentlich wollte man neben Beamten auch Helfer bestrafen, die von einem Abschiebetermin erfahren und die Betroffenen warnen. Geplant ist jetzt stattdessen nur diejenigen zu bestrafen, die einen Beamten dazu bringen, dieses Dienstgeheimnis zu verraten...
Die Bundesländer können allerdings frei entscheiden, ob sie Flüchtlinge wirklich in den normalen Knast stecken wollen.
Übrigens geht das ganze manchen auch nicht weit genug. Sie hätten sich sehr noch härtere Maßnahmen gewünscht. Gauland nannte es „ein Desaster für Horst Seehofer“.
Irgendwie klingen Botschaften aus dem Innenministerium momentan immer sehr ähnlich. Es geht immer um härtere Gesetze, mehr Polizei und mehr Abschiebungen. Gleichzeitig wird andererseits auch versucht, den Fachkräftemangel irgendwie durch Ausländer zu beheben, die noch nach neuen Regeln anzuwerben wären. Schwer zu verstehen. Warum kann sich dieses Ministerium nicht mehr mit den Migranten beschäftigen, die bereits hier sind und entweder schon arbeiten/sich in Ausbildung befinden oder sofort arbeiten könnten, wenn die ein oder andere Regel angepasst werden würde? Warum werden die Mittel für Integrationsarbeit nicht aufgestockt?
Asylpolitik sollte sich endlich mit der großen Mehrheit der Flüchtlinge beschäftigen, die integriert werden sollen. Denn da sind wir noch viel weiter weg vom „Wir schaffen das“, als bei den Abschiebungen. Vielleicht hätten wir auch weniger Kriminelle abzuschieben, wenn sie integriert wären, bevor sie auf die schiefe Bahn kommen...