Man hört gar nichts mehr in den Nachrichten aus den Ländern aus den unsere Flüchtlinge stammen. Scheint ja alles wieder ruhig zu sein. Dann können sie bestimmt auch bald wieder zurück! Oder doch nicht?
Das BAMF erstellt wöchentlich einen Bericht mit den wichtigsten Nachrichten aus relevanten Herkunftsländern. Hier eine verkürzte Auswahl aus den sog. Briefing Notes. Aus einer einzigen Woche, der KW29/2019. Und ... von Ruhe kann keine Rede sein!
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Afghanistan - Friedensgespräche: In Katar haben sich Vertreter der afghanischen Regierung mit Vertretern der Taliban getroffen. Über einen Waffenstillstand wurden allerdings keine Aussagen getroffen.
Afghanistan - Getötete Zivilisten nach Razzia in Klinik
Spezialkräfte haben in der Nacht vom 08. auf den 09.07.19 eine vom schwedischen Afghanistan-Komitee betriebene Klinik im Distrikt Day Mirdad der Provinz Wardak (Zentrum) nach Taliban durchsucht. Sie nahmen Patienten und Personal fest und trennten vier Personen zur Befragung von den übrigen ab - den Direktor der Klinik, einen Laboranten, eine Wache und einen Familienbetreuer. Alle mit Ausnahme des Direktors wurden später erschossen aufgefunden. Die Klinik war in den vergangenen Jahren offenbar bereits mehrfach Ziel von Operationen der Sicherheitskräfte. Sogenannte „night raids“ durch afghanische Spezialkräfte haben im Jahr 2019 deutlich zugenommen.
Afghanistan - Anschlag auf Hochzeitsgesellschaft: Bei einem Selbstmord-anschlag auf eine Hochzeitsgesellschaft in der Provinz Nangarhar (Osten) wurden am 12.07.19 mindestens neun Menschen getötet und weitere 40 verletzt. Der Anschlag soll dem örtlichen Chef einer regierungsnahen Miliz, die gegen Taliban kämpft, gegolten haben. Bei dem Attentäter soll es sich um einen 13-jährigen Jungen gehandelt haben.
Eritrea - UN-Beauftragte soll weiter Menschenrechtslage in Eritrea untersuchen: Daniela Kravetz wird ein weiteres Jahr Verletzungen der Menschenrechte in Eritrea untersuchen. In einer Resolution (11.7.2019) wird die eritreische Regierung aufgefordert, mit der Sonderberichterstatterin zu kooperieren. Die Regierung verweigert der UN-Beauftragten allerdings seit Jahren die Einreise. Im jüngsten Bericht der Sonderberichterstatterin heißt es, dass die Menschenrechtslage in Eritrea trotz des Mitte 2018 geschlossenen Friedensvertrags mit Äthiopien unverändert schlecht und eine Entspannung auch in Zukunft nicht zu erwarten sei.
Indien/Pakistan - OHCHR-Bericht zur Menschrechtslage in Kaschmir: Der HoheKommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) am 08.07.19: „...die Lagehat sich im Berichtszeitraum Mai 2018 bis April 2019 verschlechtert. Im indischen Teil, dem Bundesstaat Jammu und Kaschmir, habe es 586 Todesopfer gegeben, unter ihnen 160 Zivilisten, 267 Aufständische und 159 indische Sicherheitskräfte. Dies sei die höchste Opferzahl seit 2008. Im pakistanischen Teil, bestehend aus Azad Jammu und Kaschmir (AJK) und Gilgit-Baltistan (G-B), habe sich die Lage ebenfalls verschlechtert.
Pakistan-Kaschmir: Anführer der al-Qaida ruft zu Anschlägen auf: In einer Videobotschaft vom 09.07.19 rief Aiman az-Zawahiri, der Anführer des Terrornetzwerks al-Qaida, militante Islamisten in Kaschmir zu Anschlägen gegen die indische Armee auf. Zuständiger Richter in der Causa Sharif suspendiert
Iran - Artilleriebeschuss irakischer Kurdengebiete: Berichten kurdischer Medien zufolge sollen Pasdaran-Einheiten am 10.07.19 kurdische Autonomiegebiete um die Stadt Sidakan im Nordirak mit schwerer Artillerie beschossen haben. Im Westen Irans leben rund 10 Mio. Kurden.
Iran - In den letzten 5 Jahren fast 40 jugendliche Straftäter hingerichtet: In den ersten 6 Monaten dieses Jahres wurden mindestens 110 Menschen hingerichtet, darunter zwei Jugendliche. Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und der Jemen sind die einzigen Länder der Welt, in denen jugendliche Straftäter mit dem Tod bestraft werden können.
Iran - Inhaftierte Journalisten im Hungerstreik: Sanaz Alahyari und ihr Ehemann befinden sich seit mehr als elf Tagen im Hungerstreik. Alahyari befinde sich in einem kritischen Gesundheitszustand. Beide wurden im Januar 2019 festgenommen und befinden sich seitdem im Evin-Gefängnis in Teheran. Sie wurden verhaftet, nachdem sie im November 2018 über Arbeitskämpfe in der südiranischen Provinz Khuzestan berichtet hatten. Mit dem Ehepaar wurde auch dessen Kollege Amir Amirgholi verhaftet. Gegen die Journalisten läuft ein Strafverfahren wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit.
Irak - Proteste in Basra: Ein Mitglied der Sicherheitskräfte hat angekündigt, Journalisten verhaften zu lassen, die über nicht genehmigte Demonstrationen berichteten. Zuletzt sei mindestens ein Journalist des irakischen Senders al-Sumaria verhaftet worden. In Basra war es wie im vergangenen Jahr (vgl. BN v. 03.09.18) zu Protesten gegen die schlechte Versorgungslage, Arbeitslosigkeit und Korruption gekommen.
Nigeria - Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen IMN und Sicherheitskräften:
Am 09.07.19 demonstrierten Hunderte für die sofortige Freilassung ihres seit Dezember 2015 ohne Urteil inhaftierten Anführers Ibrahim El-Zakzaky. Hierbei kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei: 2 IMN-Angehörige erschossen und mehrere verletzt, 2 (oder 5?) Polizisten mit Schussverletzungen, sowie 38 verhaftete Schiiten wurden am 11.07.19 vor drei Gerichten in Abuja u.a. wegen Aufruhrs angeklagt. 28 wurden gegen Kaution freigelassen.
Somalia - Todesurteile vollstreckt: das somalische Militär hat drei Mitglieder von al- Shabaab hingerichtet, die wegen eines Angriffs auf das Hotel Nasa-Hablod in der Hauptstadt Mogadischu im Oktober 2017 verurteilt worden waren. Bei dem Angriff wurden 18 Menschen getötet und 47 weitere verletzt.
Somalia – Angriffe: Am 12.06.19 griffen Kämpfer der al-Shabaab ein Hotel in der Hafenstadt Kismayo an. 26 Personen sollen dabei getötet und 50 verletzt worden sein. Unter den Toten waren Politiker, Stammesführer und Journalisten aus Somalia und anderen Ländern. Diese hatten sich in dem Hotel versammelt, um anstehende Wahlen in Kismayo zu besprechen.
Somalia - Bomben: Am 11.07.19 wurde eine Person getötet, als eine Bombe in der Nähe der Polizeistation im Waberi Distrikt, Mogadischu explodierte. Am 08.07.19 zündeten al- Shabaab-Kämpfer eine Bombe im Bezirk Hodan, Mogadischu. Die Anzahl der Opfer ist unbekannt. Am selben Tag kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Mitgliedern der al-Shabaab an einem Sicherheitskontrollpunkt in Mogadischu. Zwei Rebellen und ein Polizist sollen bei dem Zusammenstoß gestorben sein.
Somalia - Explosionen: Am 08. und 09.07.19 wurden bei Explosionen von Landminen, die von Kämpfern der al-Shabaab gelegt worden sein soll, mehrere Zivilisten in der Nähe von der Stadt Dhobley (Region Lower Juba) und der Stadt Fafadun (Region Gedo) getötet und verletzt.
Sudan - Erneute Großdemonstration: Am 13.07.19 sind Zentausende in Khartum und anderen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Militärführung zu demonstrieren und um an die vielen Demonstranten zu erinnern, die seit Beginn der Proteste im Dezember 2018 ums Leben gekommen sind. Die Teilnehmer fordern Gerechtigkeit für die durch Sicherheitskräfte getöteten Demonstranten vom 03.06.19.
Sudan - Abschaltung des Internets wieder aufgehoben: Nachdem nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am 03.06.19 das Internet in weiten Teilen des Landes abgeschaltet worden war, soll es seit dem 09.07.19 wieder weitgehend funktionsfähig sein. Ein Gericht in der Hauptstadt Khartum hatte angeordnet, dass die Netzanbieter Zain, MTN und Sudani den Zugang für ihre Kunden wieder freigeben müssen.
Syrien - Schwere Gefechte bei Hama und viele Luftangriffe auf Idlib: Allein in der 28. KW sind über hundert Kämpfer aber auch Zivilisten und Kinder getötet worden. Es habe mehr als 440 Angriffe gegeben. Erstmals sei dabei auch das Zentrum der Stadt Idlib beschossen worden. Die Truppen der syrischen Regierung gehen seit April mit Unterstützung der russischen Luftwaffe verstärkt gegen sie vor. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verurteilte die Luftangriffe auf medizinische Einrichtungen in der Region.
Syrien - Anschlagsserie im Norden: Bei einer Anschlagsserie im Norden Syriens sollen mindestens 13 Menschen getötet und etwa 40 weitere verletzt worden sein. An verschiedenen Orten explodierten insgesamt fünf Bomben und trafen unter anderem auch eine christliche Kirche in der Stadt Kamischli an der Grenze zur Türkei. Kamischli wird größtenteils von kurdischen Milizen kontrolliert, Teile der Innenstadt stehen unter Kontrolle von regierungstreuen Milizen. Außerdem explodierten drei weitere Sprengsätze in der rund 80 Kilometer südlich von Kamischli gelegenen Stadt Al-Hasaka. Eine der Explosionen ereignete sich an einem Kontrollpunkt kurdischer Einheiten. Der schwerste Anschlag fand in Afrin statt. Die Stadt wird von Rebellen kontrolliert, die von der Türkei unterstützt werden.
Ukraine - Fernsehsender in Kiew mit Granatwerfer beschossen: In der Nacht zum 13.07.19 wurde in Kiew das Gebäude des TV-Senders 112 Ukraine mit einem Granatwerfer beschossen, bei dem es nach Polizeiangaben keine Verletzten gab und nur die Fassade beschädigt wurde. Der TV-Sender war einige Tage vor der Tat von der Staatsanwaltschaft verwarnt worden, nachdem er die Ausstrahlung eines Films angekündigt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft sprach von einem russischen Propagandafilm. Am Tag vor dem Anschlag veröffentlichte der TV-Sender einen Appell an die Polizei, Journalisten vor der Willkür von nationalen Radikalen zu schützen und erklärte, eine direkte Drohung mit einem physischen Angriff von ultranationalistischen ukrainischen Gruppen erhalten zu haben. Nach dem Anschlag verzichtete der Sender auf die am 16.07.19 geplante Ausstrahlung.
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